Es sind zehn Jahre vergangen, seit dieser Streit zwischen Italien und China begann, oder besser gesagt zwischen Piaggio und der Zhejiang Zhongneng Industry Group.
Die italienische Gruppe hatte beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Euipo) einen Antrag gestellt, um das “dreidimensionale Zeichen in Form eines Vespa-Rollers” als Schutz vor Nachahmungen für ihren historischen Roller zu registrieren.
Der Antrag wurde genehmigt und im Jahr 2014 wurde das Design, genauer gesagt die Form der Vespa, als geschützte Marke für die Produkte “Roller” und “kleine Modellroller” registriert.
Die chinesische Zhejiang Zhongneng Industry Group, die 2018 mit dem Erwerb von Moto Morini aus Bologna direkt in den italienischen Markt eingestiegen ist, legte Einspruch ein, um die Marke zu löschen und somit zu schützen.
Im Jahr 2021 entschied das Euipo zugunsten der Chinesen aufgrund des “Mangels an Nachweisen für Unterscheidungskraft” der Vespa-Form und der daraus resultierenden Löschung der Markenregistrierung (und des geistigen Eigentums des dreidimensionalen Zeichens in Form eines Rollers). Piaggio gibt jedoch nicht auf und legt Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union ein.
Das Gericht gab schließlich Piaggio recht und erklärte, dass die Marke in Form eines Vespa-Rollers in der gesamten EU erkennbar ist, was die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Euipo) aufhob, das für die Verwaltung der Marken, Designs und Modelle der EU zuständig ist.
Das Gericht entschied, dass eine EU-Marke nicht für nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch die Nutzung nach der Registrierung Unterscheidungskraft erlangt hat. Daher kann die Vespa nicht imitiert werden.
Diese Entscheidung wird leider nicht den zahlreichen Fällen von “imitierten/kopierten” Motorrädern helfen, die fast wöchentlich gemeldet werden und hauptsächlich aus China stammen und bekannte Marken wie Honda, Ducati (erinnern Sie sich an die Ducasu 400?), Harley-Davidson und Moto Guzzi betreffen. In diesen Fällen ist es schwierig, wenn nicht unmöglich, rechtliche Schritte einzuleiten, und der Schutz, den das Patentrecht bietet, ist instabil und leicht umgehbar, es sei denn, man geht zu weit und kopiert auch die registrierte Marke des Unternehmens.
